Kulturgeld: SP fordert Verzicht auf Kürzung

«Äusserst verärgert» sei sie über das «Sparexempel» an den beiden Kulturinstitutionen, schreibt die Fraktion von SP, Juso und PFG in ihrer Mitteilung vom Freitagmittag. «Konzeptlos» ist der nächste harte Begriff, der im Text fällt.

Die Fraktion fordert den Stadtrat auf, «dem finanziellen Druck, der durch die bürgerliche Steuerfusssenkung entstanden ist, nicht blind nachzugeben». Das Budget 2019, das von 60 der 63 Parlamentsmitglieder diskussionlos genehmigt wurde, sei verbindlich oder jedenfalls kein Grund, «unüberlegte Sparentscheide zu fällen und dabei jene Menschen zu bestrafen, die keine oder ein schwache Lobby haben».

Deutungskampf um das Budget

Wie es um die Verbindlichkeit des Budgets im Detail stehe, das sei zwar interpretationsbedürftig, präzisiert Fraktionschef Daniel Kehl auf Nachfrage. Im Sparentscheid, gerade einmal eine Woche nach der Budgetsitzung noch vor Weihnachten gefallen, sieht Kehl einen «Machtkampf zwischen Regierung und Parlament um die Deutungshoheit», wie diese Situation zu bewerten sei.

Für ihn steht fest, dass das Parlament bereits bei der Budgetdebatte Kürzungsanträge eingebracht hätte, wenn es diesen Willen gehabt hätte. Dass das nicht der Fall sei, heisse aus seiner Sicht, dass das Budget im Prinzip gelte – erst recht was solche Kleinbeträge betreffe, die im Budget bereits eingestellt seien. Der Entscheid des Stadtrats, so heisst es in der Interpellation, «verstösst gegen den Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Regierung und Parlament.» Die SP-Fraktion erwartet deshalb explizit, «dass der Stadtrat seinen Entscheid korrigiert und damit den klaren Willen des Parlaments umsetzt».

Das Budget zu respektieren trotz der Steuerfusssenkung, hätte laut Kehl 2019 zwar eine stärkere Verschuldung zur Folge, es liesse aber Raum, um die wirklichen Sparpotentiale insbesondere in der Verwaltung ausfindig zu machen. Das wäre die «Hausaufgabe» des Stadtrats – und nicht Hauruck-Entscheide zu fällen. «Eine weitsichtige Politik sieht anders aus.» Dies umso mehr, als ein vitales Kulturleben für die Stadt existentiell sei.

Sparopfer Palace. (Bild: palace.sg)

Dass die Interpellation für dringlich erklärt werde, sei wahrscheinlich. Denn auch die bürgerlichen Parteien seien zum einen ungehalten über das Vorgehen des Stadtrats. Und hätten zum andern eingesehen, dass auch ein Betrag von 10’000 Franken in den betroffenen Kulturinstitutionen relevant sei – und eine solche Kürzung entsprechend «nicht korrekt». Darauf deuten auch die Online-Kommentare von SVP-Parlamentarier Christian Neff zu den Beiträgen hier oder hier hin.

Hoffnung auf «Grösse»

Kehls Hoffnung: «Der Stadtrat zeigt Grösse und sagt: Das war ein Fehlentscheid, wir gehen nochmal über die Bücher.» Gleichzeitig erwarte man vom Stadtrat, seinen Plan für mögliche Einsparungen offenzulegen.

In seinen Antworten auf Saiten-Fragen verteidigt Stadtpräsident Thomas Scheitlin den Entscheid. Ob die Hoffnung sich dennoch erfüllt, wird wohl erst aus der Interpellationsantwort hervorgehen. Denkbar wäre auch, dass der Stadtrat sein Nein als «bloss aufgeschoben» deklariert und für 2020 darauf zurückkommt. Das würde die Lage für Sitterwerk und Palace etwas entschärfen.

Das Zünglein an der Waage spielen dabei pikanterweise die Stadträte der SP selber. Geht man realistischerweise davon aus, dass Stadtpräsident und Kulturminister Thomas Scheitlin den von ihm selber ins Budget eingebrachten Beitragserhöhungen zugestimmt hat, so müssen drei der verbleibenden Exekutivmitglieder Nein gesagt haben – also mindestens jemand aus dem SP-Duo Jans und Pappa.