Test für die Türkei

Die Bürger:innen der türkischen Republik, die in diesem Jahr hundert Jahre alt wird, gehen am 14. Mai an die Urnen und treffen eine historische Entscheidung über ihre Zukunft. Sechs Parteien haben sich in der sogenannten Allianz der Nationen (Millet-İttifak‘ı) unter der Führung des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zusammengeschlossen. Die Opposition verspricht, Erdoğan zu stürzen, zum parlamentarischen System zurückzukehren und damit die Demokratie wiederherzustellen.

Bei dieser kritischen Wahl spielen drei starke Bündnisse, die sich aus vielen Parteien zusammensetzen, eine Rolle. Erstens die Volksallianz (Cumhur İttifak’ı) der radikalen türkischen Nationalisten (MHP) und der radikalen Islamisten unter der Führung von Erdoğan. Zweitens die Allianz der Nationen mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu. Und drittens die Allianz für Arbeit und Freiheit (Emek ve Özgürlük İttifak’ı), angeführt von der HDP, der Vertreterin der kurdischen Freiheitsbewegung. Da der HDP ein Verbot durch das Verfassungsgericht drohte, hatten die Kurd:innen die Partei der Grünen Linken gegründet – dies, um ein Verbot notfalls umgehen zu können.

Die kurdischen Stimmen sind entscheidend

Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sind in der Türkei auf dem Nullpunkt angelangt, seit das «Präsidialsystem türkischer Prägung» herrscht, das am 16. April 2017 per Referendum angenommen wurde und am 9. Juli 2018 in Kraft trat. Doch die grösste Krise liegt aktuell in der Wirtschaft. Die massive Rezession hat dazu geführt, dass Erdoğan stark an Unterstützung verloren hat.

Unter diesen Bedingungen ist es für Erdoğan nahezu unmöglich, 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Es ist jedoch auch davon auszugehen, dass auch Kemal Kılıcdaroğlu, der Kandidat der Millet-Allianz, keine 50 Prozent der Stimmen erhalten wird. Aus diesem Grund wurde mit grosser Spannung erwartet, ob die kurdische Partei HDP, die etwa 15 Prozent der Stimmen auf sich vereint, einen eignen Kandidaten aufstellt. Allen war klar, dass die kurdischen Stimmen den Sieger dieser Wahl bestimmen würden.

Ende April gab die HDP bekannt, dass sie auf eine eigene Kandidatur verzichtet und stattdessen Kemal Kılıçdaroğlu unterstützt, um den Weg für ein Mindestmass an Demokratie in der Türkei zu ebnen. Die HDP stimmt in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Frauen und wirtschaftliche Gerechtigkeit mit dem Oppositionskandidaten überein. Ein weiteres bedeutendes Thema für die HDP ist die demokratische Lösung der kurdischen Frage. Auch Kılıçdaroğlus Partei CHP hat in letzter Zeit geäussert, dass diese Frage mit einem neuen Geist im Parlament gelöst werden könne. So ist davon auszugehen, dass die kurdischen Stimmen nicht an Erdoğan, der die kurdische Bevölkerung seit Jahren brutal unterdrückt, sondern an Kemal Kılıçdaroğlu gehen.

Zweifellos verspricht eine Abwahl Erdoğans weder für die Kurd:innen noch für die Türkei den Himmel – doch um die Tore der Hölle zu schliessen, werden sie Kemal Kılıçdaroğlu unterstützen. Erdoğan, dem die kurdische Unterstützung für Kılıçdaroğlu einen Strich durch die Rechnung macht, hat nun seine gesamte Wahlpropaganda auf dieses Thema fokussiert, um sich die Unterstützung der türkischen Nationalisten zu sichern. Seinen Konurrenten Kemal Kılıçdaroğlu bezeichnet er als den «Kandidaten der Terroristen».

Der Weg des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zum Präsidentschaftskandidaten war angesichts seiner kurdischen und alevitischen Herkunft ein schwieriger. Da die Millet-Allianz davon ausging, dass er die Stimmen der Religiösen und türkischen Nationalisten nicht bekommt, stellte sie ihm Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, und Mansur Yavaş, Bürgermeister von Ankara, aus dem türkisch-nationalistischen Lager als Vizepräsidenten zur Seite. Auf den Wahlkundgebungen treten die beiden nun überall in dieser Rolle auf und es scheint, dass die Strategie aufgeht: Vor allem in Zentralanatolien und den Schwarzmeerregionen, wo der Nationalismus stark ausgeprägt ist, hat die Allianz mit Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş für einen sichtbaren Vorteil gesorgt.

Eine Wahl mit historischer Bedeutung

Erdoğan, seit 2003 an der Macht, ist es mit der Durchsetzung seines «präsidialen Regierungssystems» gelungen, alle Institutionen des Staates unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn er und die radikalen türkischen Nationalisten die Wahlen gewinnen, wird sich sein autoritäres Regierungssystem weiter verfestigen und Erdoğan, der mit seiner derzeitigen Machtposition noch immer nicht zufrieden ist, wird sich zu einem starken Diktator im Nahen Osten entwickeln. Darum sind die Wahlen am 14. Mai nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Nahen Osten und Europa von grösster Bedeutung.

Die Wahl findet in der Atmosphäre eines kritischen Referendums statt. Es ist eine Schicksalswahl zwischen Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren autoritär regiert, und der Opposition, die – wenn auch in schwacher Form – Demokratie verspricht. Es geht also um die zukünftige Regierungsform der Türkei. Und am gleichen Tag wird nebst dem Präsidenten auch das Parlament neu gewählt. Insgesamt 64 Millionen Wähler:innen, 60 Millionen in der Türkei und 3 Millionen im Ausland, beteiligen sich an den Wahlen.

Die meisten Umfragen sehen Erdoğan aktuell ein paar Punkte im Rückstand. Das Blatt scheint sich zu Gunsten von Kemal Kılıçdaroğlu zu wenden. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein zweiter Wahlgang stattfindet, wenn keiner der Kandiaten über die 50 Prozent kommt. Um dies zu verhindern, mobilisiert die Opposition all ihre Kräfte. Auch Erdoğan und seine Anhänger haben angesichts einer drohenden Niederlage bereits mit Provokationen begonnen. Seit Tagen bezeichnet Erdoğan die Opposition als eine «Allianz aus Terroristen und ausländischen Mächten» und erklärt, dass er eine Wahlniederlage als Staatsstreich betrachten wird.

Diese Rhetorik hat die Sorge bei allen Beteiligten weiter geschürt, dass Erdoğan das Wahlergebnis nicht akzeptieren wird. Und tatsächlich mehren sich die Anzeichen dafür. Am 7. Mai wurden Ekrem İmamoğlu, Vizepräsidentschaftskandidat der Opposition, und sein Publikum von Erdoğan-Anhängern in Erzurum, einer Hochburg des Konservatismus und Nationalismus, bei einer Kundgebung mit Steinen angegriffen. Dieser Angriff fand unter den Augen der Polizei statt. Ekrem Imamoglu musste den Ort verlassen. Sein Bus wurde verfolgt, die Leute  riefen «verbrennt den Bus!».

Die Sorgen sind also durchaus berechtigt. Was wird passieren, wenn Erdoğan in der Wahlnacht verliert? Wird er seine Anhängerschaft auf die Strasse rufen, um Chaos zu stiften? Und wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt, zu welchen Tricks und welchen Schikanen wird er mit seinen diktatorischen Vollmachten greifen? Fest steht: Die Nacht des 14. Mai ist von historischer Bedeutung.